Kassengesetz 2020: Neue Regeln für elektronische Kassen

Den Rahmen für die neuen Regeln bildet das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen“, das vereinfacht „Kassengesetz 2020“ genannt wird. Es wurde im Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit bereits gültig. Im Gesetz ist das stufenweise Inkrafttreten mit geregelt. Neu ab 1. Januar 2020 sollen diese Bestandteile gelten:

  1. Zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE): Die Kassen sollen über ein Sicherheitsmodul, ein gesichertes Speichermedium und eine digitale Schnittstelle vor Manipulationen geschützt werden. Dazu sind Hardware-Lösungen größtenteils bereits vorhanden und benötigte Zertifizierungsverfahren noch in der Entwicklung. Hieran schließt sich die wichtige Frage für Betriebe an, ob ggf. neue Systeme angeschafft werden müssen, um den neuen Regeln zu genügen. Hierzu lesen Sie im Folgenden noch mehr Details.
  2. Meldepflicht: Jeder Betrieb, der eine oder mehrere Kassen verwendet, muss die genutzten Technologien bei dem für den Betrieb zuständigen Finanzamt anmelden. Dafür gilt eine Frist von einem Monat nach Inbetriebnahme der Kasse. Wer seine Kasse vor dem 1. Januar 2020 angeschafft hat, soll die Meldung bis zum 31. Januar 2020 durchgeführt haben.
  3. Belegausgabepflicht: Für jeden einzelnen Kassiervorgang muss dem Kunden ein Beleg ausgestellt werden. Dieser Beleg kann entweder in Papierform oder, wenn der Kunde damit einverstanden ist, auch elektronisch ausgestellt werden. Die Pflicht bezieht sich lediglich auf das Ausstellen, der Kunde muss den Beleg nicht verpflichtend mitnehmen. Wer die Belegpflicht beispielsweise aufgrund von sehr vielen Einzelbelegen über Kleinstbeträge für unzumutbar hält, kann beantragen, von der Pflicht ausgenommen zu werden.

Welche technischen Voraussetzungen müssen Kassensysteme künftig erfüllen?

Wie Bezahlvorgänge strukturiert aufgezeichnet und belegt werden müssen, klärt die „Kassensicherungsverordnung“ (KassenSichV) mit Bezug auf das Kassengesetz und die dadurch geänderte Abgabenordnung (Paragraf 146a AO). Die wichtigen technischen Details zur geforderten Sicherheitseinrichtung legt wiederum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fest.

Hierbei werden vor allem Anforderungen präzisiert, aber keine exakte Bauweise vorgegeben. Demnach soll der Verbund aus Sicherheitsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle die aufgezeichneten Kassendaten…

  • Absichern gegen nachträgliche Änderung
  • Absichern gegen nachträgliches Löschen
  • In einem einheitlichen Format abspeichern

Adressiert an die Hersteller und Anbieter von TSE veröffentlicht das BSI hierzu Vorgaben und Prüfkriterien für zertifizierungsfähige Lösungen. Wichtige Details sind dabei:

Zertifizierungspflichtig ist nicht die Kasse selbst, sondern lediglich die Technische Sicherheitseinrichtung.
Die TSE muss daher nicht unbedingt fest in der einzelnen Kasse verbaut sein, sondern kann auch in Form einer externen Hardware (wie beispielsweise einer Smartcard, die Daten sichert und digitale Schnittstellen bereithält) oder in Form einer Cloud-Lösung realisiert werden.

Durch diese offene Regelung kann es insbesondere für Betriebe, die mehrere Kassen im Verbund betreiben, auch angepasste Lösungen geben. Das Ziel ist hier eine eindeutige Sicherung, d.h. dass jede Buchung oder Transaktion über ein- und dieselbe Sicherungslösung erfasst werden soll und nicht etwa verteilt auf mehrere verschiedene TSE.

Das BSI betont in allen diesbezüglichen Vorgaben die grundsätzliche Technologie-Offenheit. Das bedeutet, dass es nicht nur eine Ideallösung geben wird, sondern mehrere miteinander konkurrierende Lösungen für die gesetzlichen Vorgaben.

Worauf sollte ich jetzt beim Kauf eines neuen Kassensystems achten?

Wenn Sie für Ihren Betrieb den Kauf eines neues Kassensystems planen, sollten Sie auf die Nachrüstbarkeit entsprechend zertifizierungsfähiger Sicherungssysteme achten. Denn nicht nachrüstbare Kassensysteme dürfen nach dem derzeitigen Stand der Dinge (Juli 2019) nur noch bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.

Eine rechtzeitige, intensive Auseinandersetzung mit dem Thema dürfte sich in der Regel lohnen – Verstöße gegen das neue Kassengesetz 2020 sollen laut Gesetzestext Bußgelder bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen können.

Auf dem Markt herrscht seit Veröffentlichung des Gesetzes viel Bewegung. Unternehmen bereiten sich darauf vor, Komplettlösungen für zertifizierungsfähige Sicherungseinrichtungen anbieten zu können. Hier bei concept.biz haben wir zusammen mit unseren Software-Partnern bereits die nötigen Voraussetzungen geschaffen, um konforme Datensicherungen zu ermöglichen.

Welche Lösungen bietet concept.biz bereits an?

Von uns bezogene Kassen können auf Software-Ebene mit einer passenden Schnittstelle und darüber hinaus mit einem TSE Modul ausgestattet werden. Damit können wir erreichen, dass unsere Hardware entsprechend der Vorgaben ausgerüstet und zertifiziert werden kann.

Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf, damit wir die individuell passende Lösung für Ihren Betrieb finden können!